Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25355
LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10 B (https://dejure.org/2012,25355)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.08.2012 - L 4 R 537/10 B (https://dejure.org/2012,25355)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. August 2012 - L 4 R 537/10 B (https://dejure.org/2012,25355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,25355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren - intertemporales Prozessrecht - Unanwendbarkeit von § 192 Abs 4 SGG bei bereits vor dem 1.4.2008 abgeschlossenem ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 192 Abs 4 SGG
    Auferlegung von Gutachterkosten - intertemporales Prozessrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Regelung zur Auferlegung von Gutachterkosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf vor dem 1.4.2008 abgeschlossene Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 192 Abs. 4
    Anwendbarkeit der Regelung zur Auferlegung von Gutachterkosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf vor dem 1.4.2008 abgeschlossene Verwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10
    Diese beinhalten insbesondere, dass ein Verfahrensbeteiligter ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht nachträglich einem Kostenrisiko ausgesetzt werden kann, das bei Beginn des Prozesses noch nicht gegeben war (Urteil vom 30. Januar 2002, B 6 KA 12/01 R; Urteil vom 31. April 1993, 14a RKa 6/92; Urteil vom 30. März 1993, 3 RK 1/93).
  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

    Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10
    Diese beinhalten insbesondere, dass ein Verfahrensbeteiligter ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht nachträglich einem Kostenrisiko ausgesetzt werden kann, das bei Beginn des Prozesses noch nicht gegeben war (Urteil vom 30. Januar 2002, B 6 KA 12/01 R; Urteil vom 31. April 1993, 14a RKa 6/92; Urteil vom 30. März 1993, 3 RK 1/93).
  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

    Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10
    Diese beinhalten insbesondere, dass ein Verfahrensbeteiligter ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht nachträglich einem Kostenrisiko ausgesetzt werden kann, das bei Beginn des Prozesses noch nicht gegeben war (Urteil vom 30. Januar 2002, B 6 KA 12/01 R; Urteil vom 31. April 1993, 14a RKa 6/92; Urteil vom 30. März 1993, 3 RK 1/93).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2009 - L 4 KR 108/09

    Übernahme von Kosten für ein von einem Sozialgericht eingeholten Gutachten durch

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10
    Nach dieser Maßgabe ist davon auszugehen, dass § 192 Abs. 4 SGG nicht auf Streitsachen anzuwenden ist, bei denen das Verwaltungsverfahren - wie im vorliegenden Rechtsstreit - vor dem 1. April 2008 abgeschlossen wurde (so auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 5 AS 228/11 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 16. März 2009, L 1 B 201/08 U; abweichend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2009, L 4 KR 108/09 B).
  • LSG Thüringen, 16.03.2009 - L 1 B 201/08

    Auferlegung von Verfahrenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10
    Nach dieser Maßgabe ist davon auszugehen, dass § 192 Abs. 4 SGG nicht auf Streitsachen anzuwenden ist, bei denen das Verwaltungsverfahren - wie im vorliegenden Rechtsstreit - vor dem 1. April 2008 abgeschlossen wurde (so auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 5 AS 228/11 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 16. März 2009, L 1 B 201/08 U; abweichend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2009, L 4 KR 108/09 B).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 228/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 4 R 537/10
    Nach dieser Maßgabe ist davon auszugehen, dass § 192 Abs. 4 SGG nicht auf Streitsachen anzuwenden ist, bei denen das Verwaltungsverfahren - wie im vorliegenden Rechtsstreit - vor dem 1. April 2008 abgeschlossen wurde (so auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 5 AS 228/11 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 16. März 2009, L 1 B 201/08 U; abweichend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. August 2009, L 4 KR 108/09 B).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht